SPD fordert intensive Gespräche der Verwaltung mit der Bürgerschaft

Gartenstadt Journal
27. Januar 2010

Ein Bürgergespräch der SPD in der Gartenstadt zum Thema „Startbahn-Nord“ hat gezeigt: Bei öffentlichen Großprojekten müssen die Bürger von Anfang an in die Diskussion über die Veränderung des Stadtteils einbezogen werden. Mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit des Dezernats von Bürgermeister Specht hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion bereits am 4. November eine breite Beteiligung der Bevölkerung bei der Planung und beim Bau der Stadtbahn- Nord eingefordert.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, noch im Januar 2010 durch die Bürgerversammlung über den geplanten Ausbau des ÖPNV zu berichten.

Der Ausbau des ÖPNV steht für die SPD- Gemeinderatsfraktion als zentraler Baustein nachhaltiger Kommunalpolitik nicht zur Debatte. „Wir haben uns immer für ein geschlossenes ÖPNV-Netz und eine zielgerichtete und nachhaltige Investitionspolitik ausgesprochen. Nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Zuzahlungen des Bundes in Höhe von ca. 50 Millionen Euro“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer. Doch zahlreiche Probleme sind für SPD-Stadträtin Andrea Safferling noch nicht geklärt: „Der Wegfall von Buslinien, die Taktung der Linie, die Querung unter der Riedbahn und die Beeinträchtigung von Fuß- und Fahrradwegen durch die neue Linie sind offene Baustellen für die zukünftige Entwicklung“. Die Erfahrungen in der Gartenstadt und die offenen Fragen sind für SPD-Stadtrat Roland Weiß wichtige Gründe dafür, dass die SPD dem von der Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgelegten Betriebskonzept vorerst nicht zugestimmt hat.

„Die Verwaltung muss die Bürger mitnehmen, sie muss rechtzeitig über die Veränderungen vor Ort aufklären und sie muss gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungswegen bei Problemen suchen,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Fulst-Blei. zg